04.09.2013 - 9.9 Zielprämien für schnellere Straßenarbeiten im S...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13VV/0403 in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, durch Gewährung von Bonis oder Zielprämien die Arbeit an Baustellen auf dem Hauptnetz der Potsdamer Straßen entsprechend Berliner Vorbild zu beschleunigen. Dabei sind sowohl Baustellen in der Trägerschaft der Stadt Potsdam, der städtischen Betriebe und der Trägerschaft des Landes Brandenburg zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6. November 2013 vorzulegen.