04.09.2013 - 9.10 Antrags- und Auskunftsrecht für Ortsbeiräte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.10
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 04.09.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 13/SVV/0404 in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Ortsbeiräte in der Landeshauptstadt Potsdam ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung erhalten.
Zugleich erhalten sie das Recht, Kleine Anfragen an den Oberbürgermeister zu richten.
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert den Landtag und die Landesregierung auf, in eine künftige Novellierung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ein Antragsrecht und ein Auskunftsrecht der Ortsbeiräte aufzunehmen.