04.09.2013 - 9.25 Standort Weisse Flotte

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Den Stadtverordneten wurde folgender Ergänzungsantrag der Fraktion Potsdamer Demokraten ausgereicht:

Der Antrag 13/SVV/0461 ist um folgenden Absatz 2 zu ergänzen:

Bei der Genehmigung ist darauf zu achten, dass die Höhe des Gebäudes nicht über die Terrassenhöhe des Hotels Mercure hinausragt.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung der (Tagesordnungspunkte 9. 24 bis 9.28), Drucksachen 13/SVV/0249, 13/SVV/0461, 13/SVV/0546, 13/SVV/0553 und 13/SVV/0554 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird die Überweisung ebenfalls in den Hauptausschuss beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der Drucksachen 13/SVV/0249, 13/SVV/0461, 13/SVV/0546, 13/SVV/0553 und 13/SVV/0554 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Neubau der Weissen Flotte ist auf Grundlage des Verwaltungsvorschlages von 2010 für den Standort am Fuß des Mercure zu genehmigen. Zielstellung ist, bis Ende 2013 die notwendigen Voraussetzungen für die Genehmigung des Vorhabens zu schaffen.