04.09.2013 - 9.29 Überprüfung der Parkplatzsituation am Bildungsf...

Namens der Fraktionen BürgerBündnis und DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Bankwitz eingebracht.

Der Oberbürgermeister bittet, den Beschlusstext um den Termin „bis Dezember 2013“ zu ergänzen, wogegen sich kein Widerspruch erhebt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2013 zu prüfen, ob Kursteilnehmer an der Volkshochschule gebührenfrei auf dem Parkplatz am Kanal, mit einer Begrenzung von 15 Minuten vor Beginn bis 15 Minuten nach Ende des jeweiligen Kurses, parken können.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.