04.09.2013 - 9.34 BIMA-Wohnungen

Namens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht. Er beantragt anschließend die Überweisung in den  Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 13/SVV/0492 in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen finanziellen Konditionen die  derzeit noch in Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindlichen Wohnungsbestände in Potsdam durch die Pro Potsdam GmbH erworben werden können. Dabei sind die erwarteten finanziellen Auswirkungen – auch auf den Wirtschaftsplan der Pro Potsdam – und die Effekte auf den Wohnungsmarkt oder einzelne Wohngebiete darzustellen. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2013 zu berichten.