04.09.2013 - 9.60 Unterstützung für die Entwicklung des ehemalige...

Namens der Fraktion SPD wird die Vorlage von der Stadtverordneten Morgenroth eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und in den Jugendhilfeausschuss beantragt.

Vom Stadtverordneten Schultheiß wird der Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Vorlage auch in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Heinzel beantragt namens der Fraktion CDU/ANW:

Bei der Einrichtung eines Künstler- und Jugendtreffpunktes auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Straße 34 soll mit dem Eigentümer (Schlösserstiftung), dem Trägerverein der „Scholle 51, dann Scholle 34“ und dem Kita-Träger Independent Living geprüft werden, ob im östlichen, an die Kita Baumschule angrenzenden Bereich des Grundstücks Geschwister-Scholl-Straße 34 – ehemals Trattoria im Charlottenhof – ein Parkplatz für die Eltern zum Hinbringen und Abholen der Kinder sowie ein Erweiterungsbau der Kita untergebracht werden können.

Abstimmung:

Die Überweisung der o. g. DS mit dem Ergänzungsantrag der Fraktion CDU/ANW in die Ausschüsse für Kultur und Finanzen sowie in den Jugendhilfeausschuss wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion CDU wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Stadtteilnetzwerk West zu unterstützen, um eine Nutzung der früheren Ausflugsgaststätte Charlottenhof in der Geschwister-Scholl-Straße als Künstler- und Begegnungszentrum zu erreichen.

Bei der Einrichtung eines Künstler- und Jugendtreffpunktes auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Straße 34 soll mit dem Eigentümer (Schlösserstiftung), dem Trägerverein der „Scholle 51, dann Scholle 34“ und dem Kita-Träger Independent Living geprüft werden, ob im östlichen, an die Kita Baumschule angrenzenden Bereich des Grundstücks Geschwister-Scholl-Straße 34 – ehemals Trattoria im Charlottenhof – ein Parkplatz für die Eltern zum Hinbringen und Abholen der Kinder sowie ein Erweiterungsbau der Kita untergebracht werden können.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.