Herr Schüler gratuliert dem Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU/ANW, namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nachträglich zu dessen 71. Geburtstag; zu einem späteren Zeitpunkt beglückwünscht er den Stadtverordneten von der Osten-Sacken nachträglich zu dessen 53. Geburtstag.

Mandatswechsel:

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt Folgendes bekannt:

Für Frau Geywitz (Fraktion SPD), die ihr Mandat am 30.09.2013 niedergelegt hat, wurde durch den Kreiswahlleiter Herr Florian Engels in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Herr Engels hat das Mandat angenommen und stellt sich anschließend vor.

Herr Gruschka (Fraktion DIE LINKE) hat sein Mandat zum 21.10.2013 niedergelegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde am 22.10.3013 Frau Andrea Grunert in die Stadtverordnetenversammlung berufen. 

(Frau Grunert ist zu dieser Sitzung nicht anwesend.)

Herr Teuteberg (Fraktion FDP) hat sein Mandat am 20.09.2013 niedergelegt; durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Rolf Berndt in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Herr Berndt hat das Mandat angenommen und stellt sich (zu einem späteren Zeitpunkt)  vor.

„Sternestand“

Weiterhin informiert Herr Schüler, dass vor dem Sitzungssaal der Tausch von Weihnachtsschmuck gegen eine Spende vorgenommen werden kann. Anlass ist die  Vorbereitung der traditionellen VON HERZEN-Weihnachtsfeier der AWO im Dorint-Hotel für Obdachlose, von Obdachlosigkeit Bedrohte, Alleinerziehende mit Kindern, Bewohnerinnen aus dem Frauenhaus und dem AWO-Familienhaus, Besucherinnen der Suppenküche oder der Tafel.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 32 anwesend, das sind 56,1 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift  des öffentlichen Teils der 55. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Einwendungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 55. Sitzung vom  04. September 2013 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift  des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 55. Sitzung

Zu dieser Niederschrift gib es keine Einwendungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 55. Sitzung vom  09. September 2013 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Bebauungsplan Nr. 1 "Freizeit- und Sporthotel Potsdam-Land" (OT Uetz-Paaren), Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Teilbereich Solarpark Uetz zur Errichtung einer Flächensolaranlage durch Ergänzung temporären Baurechts, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0443 (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen und des Ortsbeirates  Uetz-Paaren fehlen)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Änderung der Hauptsatzung - Einwohnerversammlungen

Fraktion FDP, DS  12/SVV/0608. (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Einbruchsicherung von Haus und Wohnung, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0335 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Antrags- und Auskunftsrecht für Ortsbeiräte, Antrag der

Fraktion DIE LINKE, DS 13/SVV/0404 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Kein Verkauf ohne Bedingungen, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0495. (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Dienstanweisung zur Erfüllung der Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte der Stadtverordneten nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0532 (das Votum des Hauptausschusses fehlt).

Zurückgezogen werden folgende Drucksachen:

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der ProPotsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 13/SVV/0312. Diese Vorlage wurde gemäß Schreiben des Oberbürgermeisters vom 24.10.2013 zurückgezogen. 

Tagesordnungspunkt 6.11, betr.: Neubau Weisse Flotte - Änderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0546. Diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.

Tagesordnungspunkt 8.54, betr.: Preiswerte Mieten innerhalb der ProPotsdam sichern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0690. Diese Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.

Der Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Ortsüblicher Ausbau der Lindstedter Straße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS  12/SVV/0602 hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Der Stadtverordnete Heinzel, Fraktion CDU/ANW, stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 8.57, betr.: Nachnutzungskonzept der Biosphärenhalle, DS 13/SVV/0696, zurückzuziehen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Tagesordnungspunkt 10.5, betr.: Maßnahme- und Zeitplan für die strategische Haushaltsaufstellung 2015/2016, gemäß Beschluss: 13/SVV/0117, hat sich mit der vorgelegten Beschlussvorlage 13/SVV/0660 erledigt.

Tagesordnungspunkt 10.6, betr.: Sachstandsbericht – Entwicklungsbereich Krampnitz gemäß Beschluss: 13/SVV/0253:

Die letzte Berichterstattung erfolgte in der Septembersitzung 2013; für die Dezember-Sitzung 2013 wird eine Mitteilungsvorlage ausgereicht.

Zum Tagesordnungspunkt 10.12, betr.: Information über den Besuch des Oberbürgermeisters in den Ortsteilen gemäß Beschluss 13/SVV/0258 hat der Oberbürgermeister um Zurückstellung gebeten, da die Besuche in den Ortsteilen noch nicht abgeschlossen sind.

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die  KONSENSLISTE aufzunehmen (die den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht wurde)

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Touristische Informationen zur historischen Innenstadt, Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten, DS 13/SVV/0579

überwiesen 

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen (ff)

sowie für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Büroflächen für Schilderdienste, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 13/SVV/0608

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 13/SVV/0609

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales  

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Umbenennung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 13/SVV/0601

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales  

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Werbeveranstaltungen auf dem Platz am Brandenburger Tor, Antrag der Fraktion Potsdamer Demokraten, DS 13/SVV/0613

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen,

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Werbesatzung, Teilbereich Innenstadt, Satzungsbeschluss zur 1. Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0617

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Bebauungsplan Nr. 21 "Gewerbepark Babelsberg", Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und  Stadterneuerung, DS 13/SVV/0630

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Konzept Veranstaltungen Volkspark, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0631

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Versorgungslücken Breitband, Antrag der Fraktionen SPD und FDP, DS 13/SVV/0632

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Nahversorgung Fahrland, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0635

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Ortsbeirat  Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Neufassung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 13/SVV/0658

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport  (ff)

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Musikschule der Landeshauptstadt Potsdam vom 2013, Antrag des Oberbürgermeisters, Musikschule, DS 13/SVV/0659

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport  (ff)

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Strategischer Steuerungsprozess in der Landeshauptstadt Potsdam – Leitbildentwicklung, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation, DS 13/SVV/0660

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung, Antrag des Oberbürgermeister,s FB Kinder, Jugend und Familie, DS 13/SVV/0664

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss (ff)

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Bebauungsplan Nr. 2 "Horstweg-Süd", 1. Änderung, Teilbereich Nuthewinkel, Entscheidung über die Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, das geänderte städtebauliche Konzept, die Weiterführung des Verfahrens nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 BauGB, Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 13/SVV/0665

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.47, betr.: Außenbereichssatzungen, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0648

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in die Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.52, betr.: Rückstellung Restitutionsgebäude, Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, DS 13/SVV/0687

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.60, betr.: Halteverbotsschild in der Reiherbergstraße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 13/SVV/0699

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Ortsbeirat Eiche

Gegen den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, die o. g. Vorlage nicht in den Ortsbeirat Eiche, sondern in den Ortsbeirat Golm zu überweisen, erhebt sich kein Widerspruch.

Tagesordnungspunkt 8.61, betr.: Satzung und Verwaltungsvereinbarung für die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 13/SVV/0703

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.62, betr.: "Internationales Kunstquartier und Publikumsmagnet" Schiffbauergasse -  Konzept für das Standortmanagement der ProPotsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, DS 13/SVV/0707

überwiesen 

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Kultur

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: 17. Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Potsdam, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Beteiligungsmanagement, DS 13/SVV/0618

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Einwohnerversammlung 110-kV-Freileitung Golm, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0670

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Arbeitsgruppe Verkehr der Landeshauptstadt Potsdam und des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0675

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 9.5, betr.: Jahresbericht "Chancengleichheit 2011-2012", Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 13/SVV/0708

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales,

für Stadtentwicklung und Bauen

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.2.1, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Nummer 12: Schulweg-Verkehrssicherheit durch unterstützende Maßnahmen fördern, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 13/SVV/0713

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.3.1, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2013/14 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Nummer 7: Radverkehrskonzept: Fortschreibung und Erweiterung, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0721

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: Sportforum Waldstadt: Umwandlung des Schotterplatzes in Kunstrasen, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Bildung und Sport, DS 13/SVV/0668

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.7.1, betr.: Wohnungspolitisches Konzept für die Landeshauptstadt Potsdam - Zeit- und Arbeitsplan, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Soziales und Gesundheit, DS 13/SVV/0676

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales

sowie für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 10.8.1, betr.: Umsetzung der Empfehlungen des Expertengremiums  "Potsdam 22", Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Soziales und Gesundheit, DS 13/SVV/0669

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.13.1, betr.: Ausstellung "700 Jahre Marquardt", Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, DS 13/SVV/0709

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ortsbeirat Marquardt

Tagesordnungspunkt 10.14.1, betr.: Ehemaliges Restaurant Charlottenhof, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, GB Bildung, Kultur und Sport, DS 13/SVV/0714

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 10.15.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 129 "Nördlich In der Feldmark" (OT Golm), Information zum weiteren Verfahren, planerische Schritte für eine Straßenanbindung, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0674

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

sowie in den Ortsbeirat Golm

Nicht öffentlicher Teil:

Tagesordnungspunkt 13.1, betr.: Verkauf des Grundstücks Seestraße, Baugrundstück 2, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Finanzen und Berichtswesen, DS 13/SVV/0589

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  aufgeführten  Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht:

Zu den Tagesordnungspunkten 6.9 – 6.12, betr.: Weisse Flotte, haben Herr Schirmer und Herr Kulka als Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet den Lustgarten“ Rederecht beantragt.

Zum Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Standort Weisse Flotte, DA 13/SVV/0461, Antrag der Fraktion DIE LINKE, hat der Geschäftsführer der Weissen Flotte Herr Lehmann bzw. Herr Winkler Rederecht beantragt.

Zum Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Straßenreinigungssatzung 2014/15, Differenzierung der Reinigungsklasse 3, Antrag der Fraktion SPD, DS 13/SVV/0469, hat Herr Zillmann als Interessenvertreter des Bürgerbegehrens für die Turn- und Müllerstraße  Rederecht beantragt.

Im Weiteren hat Frau Karen Pölk zum Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Mensa der Voltaire-Schule, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 13/SVV/0619 Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Anträgen auf Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Die o. g. Anträge auf Rederecht zu den aufgeführten Tagesordnungspunkten werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt:

Vor der Pause (die erst nach Behandlung der Tagesordnungspunkte Tourismusabgabe und Übernachtungssteuer  geplant ist) wird der Tagesordnungspunkt 8.10, DS 13/SVV/0603, betr.: Wahl des 4. Stellvertreters des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Antrag der Fraktion FDP, aufgerufen.

Nach der Pause erfolgt die Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.55, DS 13/SVV/0694, betr.: Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW.

Folgende Tagesordnungspunkte sollen zusammen behandelt werden:

Der Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Lustgarten - Annäherung an das historische Vorbild, Antrag der Fraktion FDP, DS 13/SVV/0249, soll gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 6.10, betr.: Standort Weisse Flotte, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 13/SVV/0461, und 6.12, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte", Änderung der Sanierungsziele im Bereich "Hafen/Neuer Lustgarten", Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 13/SVV/0553 behandelt werden.

Weiterhin sollen die Tagesordnungspunkte 8.41, betr.: Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 13/SVV/0666 und 8.44, betr.: Straßenreinigungssatzung 2014/15 - Beibehaltung der gebührenpflichtigen Straßenreinigung, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 13/SVV/0680 zusammen  behandelt werden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  beantragt, die Tagesordnungspunkte 6.9 – 6.12 nach der Feststellung der Tagesordnung aufzurufen.

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates: Behandlung der DS 13/SVV/0603 vor der Pause und der DS 13/SVV/0694 nach der Pause wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates: Gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 6.9 bis 6.12 sowie 8.41 und 8.44 wird

mit  Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 56. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen

mit  Stimmenmehrheit bestätigt.