06.11.2013 - 7.3 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Der Hauptausschuss  hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt, der sich der Ausschuss für Finanzen angeschlossen hat:

In der 1. Zeile des Beschlussvorschlages ist das Wort „monatlich“ zu streichen und stattdessen „umgehend“ einzufügen.

Die Vorlage wird mit der Empfehlung der o. g. Ausschüsse zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss umgehend über den Stand der Gespräche zum Umgang mit den nicht verausgabten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (ca. 800 T €) zu informieren.

Die Entscheidung über den Umgang mit diesen nicht verausgabten Mitteln trifft die Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.