06.11.2013 - 7.13 Parkkonzept für das historische Stadtzentrum

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung und Bauen haben die Vorlage abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt haben die o. g. Ausschüsse den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere (ausgereicht in der Sitzung am 04.09.2013)  mit dem Wortlaut:

Der Beschlusstext wird um folgenden Satz ergänzt:

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind Fahrradparkplätze einzubeziehen.

Die o. g. Ergänzung wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen und die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zum Parken im historischen Stadtzentrum zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2014 im ersten Entwurf vorzulegen.

Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind Fahrradparkplätze einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.