06.11.2013 - 6.9 Lustgarten - Annäherung an das historische Vorbild

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird anschließend die gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 6.9, 6.10 und 6.12 aufgerufen:

Zur DS 13/SVV/0249 erhält Herr Kulka, Bürgerinitiative „Rettet den Lustgarten“, das beantragte Rederecht. Er äußert sich zur Historie des  Landtagsneubaus und des Lustgartens sowie zum vorgesehenen Neubau der Weissen Flotte.

Anschließend erhält Herr Winkler, Geschäftsführung der Weissen Flotte, das Rederecht. Er erinnert an die Tradition des Unternehmens seit 1949 und an die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung seit Juni 2010 bezüglich des Standortes der Weissen Flotte zu  einem temporären Anbau an das bestehende Hafengebäude.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Vorlage abgelehnt.

Der Hauptausschuss hat die Vorlage (in der Fassung vom 30.10.2013) mit folgendem Wortlaut:  

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sanierungsziele im neuen Lustgarten dahingehend

überarbeiten zu lassen, dass die ursprüngliche Ausrichtung des Lustgartens zum Stadtschloss (neuer Landtag) und zur Stadt wieder aufgenommen wird. Als Bezugspunkt soll neben dem Landtagsneubau im Norden der Neubau der Weissen Flotte am südlichen Ende des Gartens einbezogen werden. Weiterhin sollen Gestaltungsprinzipien erstellt werden, die als Leitfaden für eine langfristige Weiterentwicklung dienen.

Zur Präzisierung der Sanierungsziele in Bezug auf den Standort des Hotels „mercure“ wird 2014 ein ergebnisoffenes Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu einen Verfahrensvorschlag im Januar 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vorzulegen.

abgelehnt.

Als TISCHVORLAGE wurde den Stadtverordneten eine neue Fassung (mit Datum vom 04.11.2013) ausgereicht, die vom Stadtverordneten von der Osten-Sacken mündlich untersetzt wird.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung der neuen Fassung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Zur weiteren Konkretisierung der Sanierungsziele für den Bereich Lustgarten/Hafen wird zeitnah eine international und interdisziplinär besetzte Planungswerkstatt durchgeführt. Die genaue räumliche Abgrenzung des von der Planungswerkstatt hinsichtlich der künftigen städtebaulichen Entwicklung zu untersuchenden Bereiches ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Planzeichnung.

2. Als Ergebnis des Werkstattverfahrens sollen der Stadtverordnetenversammlung verschiedene Vorschläge zur Konkretisierung der Sanierungsziele für den unter Ziff. 1 benannten Bereich in textlicher sowie zeichnerischer Form unterbreitet werden.

Abstimmungsergebnis:

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 23 Nein-Stimmen.