06.11.2013 - 6.10 Standort Weisse Flotte

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit einer Änderung des Beschlusstextes zugestimmt, die  von der Antragstellerin übernommen wurde. 

(Die von der Fraktion Potsdamer Demokraten in der Sitzung am 04.09.2013) beantragte Ergänzung bezüglich der Höhe des Gebäudes wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.)

Als TISCHVORLAGE wurde folgender Ergänzungsantrag der Fraktion CDU/ANW ausgereicht; dieser wird namens der Antragstellerin vom Stadtverordneten Heinzel mündlich untersetzt:

Die Weisse Flotte soll ein Gebäude in Ufernähe beim Mercure erhalten, das die für die Abwicklung des Flottenbetriebs notwendige Infrastruktur enthält. Die Architektur muss sich dabei in den historisch-architektonischen Kontext einfügen.

Abstimmung:

Dieser Ergänzungsantrag  wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Drucksache wird mit der Empfehlung des Hauptausschusses zur Abstimmung gestellt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird über diese Vorlage in der vom Hauptausschuss empfohlenen Fassung in namentlicher Abstimmung befunden.

Im Weiteren ist die von der o. g. Fraktion beantragte wörtliche Wiedergabe der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Beschluss 12/SVV/0853 wird aufgehoben.

Der Beschluss 10/SVV/0605 vom 06.09.2010 soll umgesetzt und der Neubau der Weissen Flotte auf Grundlage des Verwaltungsvorschlages von 2010 für den Standort am Fuß des Mercure genehmigt werden.

Zielstellung ist, bis März 2014 die notwendigen Voraussetzungen für die Genehmigung des Vorhabens zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei 23 Nein-Stimmen.