06.11.2013 - 6.12 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und der Hauptausschuss haben die Vorlage abgelehnt.

Nach 16 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Engels, Fraktion SPD, beantragt den ‘Schluss der Debatte‘.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird über diese Vorlage in namentlicher Abstimmung befunden.

Im Weiteren ist die von der o. g. Fraktion beantragte wörtliche Wiedergabe der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.              In Abänderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 12/SVV/0853 vom 30.01.2013 werden die Sanierungsziele im Bereich Hafen/Neuer Lustgarten dahingehend geändert, dass für den erforderlichen Neubau der Weissen Flotte GmbH die in Anlage 1 dargestellten Flächen südlich des Neptunbeckens sowie ergänzend an der Langen Brücke als bebaubare Fläche in die Sanierungsziele aufgenommen werden.

2.              Die Planung der sogenannten ISES auf den Flächen nördlich der Bahntrasse im Lustgartenbereich wird für den Umsetzungszeitraum der Sanierungsmaßnahme aufgegeben.

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 24 Ja-Stimmen.