06.11.2013 - 7.18 Sozialverträgliche Sanierungen ermöglichen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage mit der Terminänderung von „Dezember“ in „bis Ende des I. Quartals 2014“ zugestimmt.

Geschäftsordnungsantrag:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion BürgerBündnis, beantragt: Zurückstellung der Vorlage bis Ende des I. Quartals 2014 (3 Monate)

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

Die Vorlage wird mit der vom o. g. Ausschuss empfohlenen Terminänderung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt einen Verkauf der Wohngebäude der ProPotsdam in der Behlertstraße und am Brauhausberg ab. 

Der Oberbürgermeister soll mit der ProPotsdam ein Konzept zur sozialverträglichen Sanierung der genannten Wohnobjekte erarbeiten und der Stadtverordneten- versammlung bis Ende des I. Quartals 2014 vorlegen.

Hierbei sollen die Möglichkeiten unterschiedlicher Förderinstrumente von Stadt, Land, Bund und EU und wann diese nutzbar sind, dargestellt werden. Im Konzept soll auch das Instrument einer Milieuschutzsatzung berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.