06.11.2013 - 7.22 Straßenreinigungssatzung 2014/15 - Differenzie...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.22
- Zusätze:
- Fraktion SPD Äa Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 06.11.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Zillmann als Interessenvertreter des Bürgerbegehrens für die Turn- und Müllerstraße das beantragte Rederecht. Er erläutert das Ziel der Interessenvertretung, die o. g. Straßen wieder in die Reinigungsklasse 5 zurückzuführen.
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die Straßenreinigungssatzung 2014/2015 die Einführung einer Reinigungsklasse 3 a vorzusehen zu prüfen. In diese Reinigungsklasse sollen alle bisher in der Reinigungsklasse 3 aufgeführten Straßen, außer den nachfolgend genannten Straßen, übertragen werden. Folgende Straßen verbleiben in der Reinigungsklasse 3:
Garnstraße
Karl-Liebknecht-Str. von Großbeerenstr. bis Semmelweißstr.
Rudolf-Breitscheid-Str. von Alt Nowawes bis Plantagenstr.
Tuchmacherstr. von Garnstr. bis Spindelstr.
In der Reinigungsklasse 3 a erfolgt in allen Modulen nur noch eine 14-tägige Reinigung. In der Reinigungsklasse 3 erfolgt unverändert eine wöchentliche Reinigung in allen Modulen.
Der den Stadtverordneten ausgereichte Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (vom 21.10.2013) wird vom Stadtverordneten Jäkel mündlich untersetzt:
Die Tuchmacherstraße und die Garnstraße sind ebenfalls in die RK 3 a mit 14-tägiger Reinigung einzuordnen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung der Vorlage mit dem o. g. Änderungsantrag in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 13/SVV/0496 mit dem o. g. Änderungsantrag in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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15,9 kB
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