06.11.2013 - 6.3 Satzung über eine Übernachtungsteuer

Zu dieser Vorlage wurden Austauschseiten – Satzungsentwurf nach Hinweis des Ministeriums des Innern - (mit Datum vom 04.11.2013) ausgereicht.

Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage zurückgestellt; der Hauptausschuss hat ihr zugestimmt.

Den Stadtverordneten wurde folgender Änderungsantrag der Fraktion SPD ausgereicht; dieser wird namens der Antragstellerin vom Stadtverordneten Schubert mündlich untersetzt:

Bis zur Einführung der Übernachtungssteuer soll der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ein Modell zur Förderung des Tourismus erarbeiten. Das soll enthalten:

1. Eine Gästecard Potsdam. Sie soll für Übernachtungsgäste mit nicht beruflich bedingtem Aufenthalt in Potsdam einen deutlichen touristischen Mehrwert bringen, wie die ermäßigte Nutzung von ÖPNV, Bädern und städtischen kulturellen Einrichtungen.

2.               Alle Regelungen zur Übernachtungssteuer sollen Ende 2016 auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden, so das eine Bewertung der Maßnahmen vor erneuten Vertragsverhandlungen mit der SPSG möglich ist.

3.               Die Anstrengungen für freiwillige touristische Leistungen sollen noch einmal neu gestartet werden. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Wirtschaftsverbänden, touristischen Leistungsträgern, Stadtverordneten und Verwaltung gebildet werden, die gemeinsam eine Tourismuscard Potsdam erarbeiten.

              Diese soll käuflich erworben werden und ein attraktives Paket für alle Besucher der Stadt schnüren (vgl. Tourismuskarten Berlin, Hamburg, Konstanz). Die Einnahmen daraus sollen zur Steigerung der touristischen Attraktivität Potsdam genutzt und von einem paritätisch besetzten Beirat gesteuert werden.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Im Verlaufe der Diskussion wird dem Oberbürgermeister vom Stadtverordneten Cornelius, Fraktion Potsdamer Demokraten, eine Unterschriftensammlung von Mitarbeitern des Stern-Centers übergeben.  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über eine Übernachtungsteuer in der Landeshauptstadt Potsdam.

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.