06.11.2013 - 6.14 Maßnahmen des Fachbereiches Kinder, Jugend und ...

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.

Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorlage mit Änderungen zugestimmt, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse ausgereicht wurden.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Maßnahmen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesbetreuungsangeboten für das Kita- Jahr 2013/2014 sowie Ausblick auf Folgejahre:

1.                Bereitstellung von insgesamt 15.249 Plätzen (Jahresdurchschnitt) in Potsdam gemäß §§ 1,12 Kita- Gesetz bei 48 freien Trägern für das Kita- Jahr 2013/14. Enthalten sind 71 Plätze  in drei Einrichtungen außerhalb der Bedarfsplanung. Die Verteilung der Plätze im Bedarfsplan erfolgt gemäß der Anlagen 1 bis 6 auf 115 Kindertagesstätten, 7 Andere Kinderbetreuungsangebote (AKi), 4 pädagogisch begleitete Spielgruppen, einer Eltern-Kind-Gruppe sowie Tagespflege.

2.                Belegung von 320 Plätzen in anderen Gemeinden und Berlin durch Potsdamer Kinder.

3.               Finanzierung der Neuaufnahmen von Kindern   aus anderen Gemeinden  im

          Planungszeitraum nur dann, wenn eine entsprechende Zustimmung des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie der Landeshauptstadt Potsdam eingeholt wurde und der Kostenausgleich mit der abgebenden Gemeinde gem. § 16 Abs. 5 KitaG  sichergestellt werden kann.

4.                Ausbau vorhandener Einrichtungen sowie Errichtung neuer Platzkapazitäten zur

                  bedarfsgerechten Versorgung mit Kindertagesbetreuungsplätzen (§ 12 KitaG) gemäß demografischer Entwicklung und neuer Rechtslage ab  01.08.2013 (§ 24 SGB VIII) in Zusammenarbeit mit freien Trägern.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.