04.12.2013 - 7.9 Neue Ziele für die Pro Potsdam GmbH

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie der Hauptausschuss haben die Vorlage abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Pro Potsdam GmbH werden beauftragt, folgende Unternehmensziele für die Tätigkeit der Pro Potsdam in den kommenden zwei Jahren festzulegen:

-          Erreichung eines Mindestanteils von 10 % preiswerter Wohnungen bei Neubau (Die Miete darf max. den Höchstsatz erreichen, der als Kosten der Unterkunft erstattet wird, also derzeit 5,50 €/ qm Kaltmiete.)

-          Erhalt eines Mindestanteils von 70 % preiswerter Wohnungen (s.o.) bei Sanierung von Altbaubeständen

-          Senkung der Leerstandsquote im Karree Behlertstraße/Gutenbergstraße, in der Heidesiedlung  und in der Siedlung Am Brauhausberg/Einsteinstraße auf jeweils max.

5 % des Wohnungsbestandes.

Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Umsetzung des Beschlusses im Dezember 2013 zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.