04.12.2013 - 6.3 Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich-Mann-Allee/Wetz...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage zugestimmt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Vorlage nicht abgestimmt, sondern sich zu folgender Verfahrensweise verständigt:

Vor Auslegung des B-Planes ist die Möglichkeit einer Änderung in der Planzeichnung bezüglich der verkehrstechnischen Lösung zu prüfen.

Die Wetzlarer Straße ist im Plangebiet über die Planstraße 2 zur Heinrich-Mann-Allee zu  führen und an die Querung der Eisenbahntrasse und die Verlängerung zur Drewitzer Straße anzubinden. Die benachbarten Flächen sind bei Beibehaltung ihrer Zweckbestimmung erforderlichenfalls entsprechend anzupassen.

Die Berichterstattung über das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen im März 2014 vorzulegen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Bauer beantragt namens der Fraktion Die Andere:

Punkt 1 der DS 13/SVV/0511 erhält folgende neue Fassung:

Die künftige Trassenführung der Wetzlarer Straße zwischen der Heinrich-Mann-Allee und der Drewitzer Straße ist nicht mehr Teil des Bebauungsplanes. Sie wird in dem Abschnitt auch nicht entlang der Bahngleise geführt. Die Anhänge der Drucksache sind entsprechend zu ändern.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der DS 13/SVV/0511 – mit dem Änderungsantrag der Fraktion Die Andere – in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.