04.12.2013 - 6.14 Satzung und Verwaltungsvereinbarung für die Sti...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Hans Coppi junior das beantragte Rederecht.

Er äußert sich zu den Aufgaben des Stiftungsrates, zum differenzierten Umgang mit den historischen Schichten des Hauses, zur Vorgeschichte des Gebäudes Lindenstraße 54/55 und betont, dass es weiterer Forschungen zu Widerstand und Verfolgung in Potsdam, zu den Akteuren, den Opfern und den Tätern sowie zu dem im NKWD-Gefängnis inhaftierten politischen Funktions- und Verantwortungsträgern und den wirtschaftlichen Profiteuren bedürfe. Im Weiteren informiert er, dass nicht nur die Opferverbände des Naziregims einen für alle Gefangenen überwölbenden Opferbegriff ablehnen, sondern vorschlagen, bei dem Namen „Gedenkstätte Lindenstraße„ den bisherigen Zusatz „für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert“ wegzulassen und angemessene Inhalte und Methoden im Umgang mit den unterschiedlichen Nutzungsverhalten des Gebäudes zu erarbeiten. Er bittet die Stadtverordneten, die noch ausstehende Gesamtkonzeption weiter zu begleiten und empfiehlt, mit den Vertretern der Verfolgtenverbände und Gedenkstätten die unterbreiteten Fragen, Anregungen und Hinweise zu erörtern und in das Gesamtkonzept einfließen zu lassen.

Der Ausschuss für Kultur und der Hauptausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

Der Stadtverordnete Wendt bringt anschließend namens der Fraktion Die Andere folgende Änderungsanträge ein:

(die neue Fassung des o. g. Änderungsantrages mit Datum vom 04.12.2013 wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht)

1. § 2 (3) der Stiftungssatzung wird wie folgt ergänzt:

Die Gedenkstätte erhält den Namen „Gedenkstätte Lindenstraße Potsdam“ ohne weitere Zusätze.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass der Name der Gedenkstätte Lindenstraße für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert noch vor der Ausgründung der Gedenkstätte in der öffentlichen Ausschilderung und in der Internetpräsentation entsprechend geändert wird.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Die Andere

Die DS 13/SVV/0703 wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass für die Gedenkstätte Lindenstraße getrennte Beiräte für die Zeiträume 1933 – 1945 und 1945 – 1990 gebildet werden. Der Satzungsentwurf soll entsprechend angepasst werden.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Die Andere:

Die DS 13/SVV/0703 wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass in der Lindenstraße ein eigener Gedenkort für die Verfolgten des NS-Regimes eingerichtet wird.

Bei der Planung und Konzeption sind die Überlebenden der Nazidiktatur sowie ihre Interessen- und Opferverbände angemessen zu beteiligen.

Abstimmung:

Der o. g. Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satzung und Verwaltungsvereinbarung für die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.