04.12.2013 - 9.15 Koordinierung Haveluferbebauung

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt (gemäß § 22 Punkt 1. e) der Geschäftsordnung) festzustellen, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat. 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

Entsprechen dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen einzuleiten, mit denen ein zügiger und störungsfreier Ablauf der Umsetzung der Baumaßnahmen am Alten Markt (Haveluferbebauung mit Palais Barberini usw.) gewährleistet wird. Dabei ist zu prüfen, ob durch die Einsetzung eines Koordinierungsbeauftragten mit entsprechenden Kompetenzen der notwendige Fortschritt gesichert werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 29. Januar 2014 zu informieren.

Abstimmungsergebnis: