23.01.2013 - 4.3 Verband Kommunaler Krankenhäuser

Der Oberbürgermeister macht deutlich, dass er durchaus aufgeschlossen sei, was die Organisationsformen der Zusammenarbeit kommunaler Krankenhäuser betreffe. Wenn damit jedoch gemeint sei, dass der Oberbürgermeister hier eine führende Rolle übernehmen solle, so dürfe dies von ihm nicht erwartet werden, weil ihm ansonsten unterstellt werden könne, er wäre auf „Einkaufstour“. Grundsätzlich sollte man dem Antrag jedoch zustimmen; man brauche eine stärkere Interessenvertretung der Krankenhäuser im Land Brandenburg.

Herr Dr. Scharfenberg freut sich darüber, dass das Anliegen geteilt wird. Es wäre gut, wenn die kommunalen Krankenhäuser eine Form der Zusammenarbeit finden.

Herr Dr. Scharfenberg schlägt eine Änderung der Berichterstattung in der StVV für Juni 2013 vor (statt November 2012).

Dem so geänderten Antrag wird mehrheitlich, mit 3 Enthaltungen, zugestimmt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gemeinsam mit der Geschäftsführung des Klinikums „Ernst von Bergmann“ für eine engere Zusammenarbeit der kommunalen Krankenhäuser im Land Brandenburg einzusetzen. Die Bemühungen sollten in eine stabile Form, z. B. eines Verbandes Kommunaler Krankenhäuser, münden.

Über die Ergebnisse der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2013 zu informieren.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gemeinsam mit der Geschäftsführung des Klinikums „Ernst von Bergmann“ für eine engere Zusammenarbeit der kommunalen Krankenhäuser im Land Brandenburg einzusetzen. Die Bemühungen sollten in eine stabile Form, z. B. eines Verbandes Kommunaler Krankenhäuser, münden.

Über die Ergebnisse der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung im November 2012 zu informieren.