23.01.2013 - 4.6 Pachtzins für alternative Wohnprojekte

Herr Westphal informiert, dass man im Gespräch sei; man habe Vertraulichkeit vereinbart; insoweit könne man noch kein Ergebnis vortragen.

Frau Dr. S. Müller fragt nach, ob ein Endpunkt abzusehen sei, nicht dass die Gespräche am Ende scheitern.

Herr Westphal äußert dazu, dass es konstruktive Gespräche sind.

Der TOP wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen des GEWOBA Potsdam werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Pachtzinserhöhungen für die sich in Erbbaupacht befindlichen Hausprojekte zurückgenommen werden.