23.01.2013 - 4.17 Städtebauliche Klärung zur Anordnung der Weißen...

TOP 4.17 und 4.18 werden zusammen behandelt.

Herr Dr. Kuke spricht für den Verein Potsdamer Stadtschloss e.V. Herr Dr. Kuke plädiert letztlich dafür, der Verwaltungsvorlage nicht zuzustimmen. Der Redebeitrag wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Da Herr von Ketteler noch nicht anwesend ist, wird Herr Wimmer  sprechen

Herr Dr. Wimmer verweist in seinen Ausführungen insbesondere auf die:

1. Bedeutung des Neptunbeckens

2. Sanierungsziele für Neptunbecken sind nach wie vor:

- Annäherung an den historischen Stadtgrundriss

- Realisierung einer Bebauung, die an die Bebauungsqualitäten vor 1945 anknüpft.

3. Baurechtliche Fragen

4. Der Restaurantbetrieb ist nicht Teil der Weissen Flotte, sondern der Weissen Flotte Gastronomie.

5. Der Betrieb der Weissen Flotte ist für mind. 10 Jahre am derzeitigen Standort gesichert.

6. Kein zusätzlicher Restaurantbedarf im Lustgarten

7. Bauwerk am Neptunbecken und Rauminhalt entsprechen nicht dem Beschluss der StVV 12/SVV/0853.

8. Parymideneichen stehen nicht zur Disposition.

9. Bauwerk käme allenfalls auf ehem. ISES-Trasse in Frage.

(Siehe Anlage zum Protokoll)

Anschließend erläutert Herr Winkens, Architekt, anhand einer Präsentation den veränderten Baukörper des geplanten neuen Hafengebäudes, der um 15 m gekürzt wird und er erläutert die Funktionen des Gebäudes. Dies wäre eine Kompromisslösung, mit der auch die Weisse Flotte mitgehe.

Der Oberbürgermeister hält fest, dass es einen geänderten Vorschlag der Weissen Flotte gibt. Es wurde eine geänderte Vorlage der Verwaltung ausgereicht, die in enger Abstimmung mit der Weissen Flotte erarbeitet wurde.

Herr Klipp verweist auf die Jahre dauernden Planungen und führt u.a. aus, dass der neue Standort für den Erweiterungsbau auf dem 2009 entstandenen „Konsensplan Neubauten Weisse Flotte“ basiere, der im Rahmen der städtebaulichen Untersuchung zur Einordnung des Ergänzungsbaus der Weissen Flotte im Bereich „Hafen/Neuer Lustgarten“ zur Vorbereitung der Änderung der Sanierungsziele erarbeitet und abgestimmt wurde.

Frau Hüneke möchte zunächst den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einbringen. Sie legt die Intention des Antrages dar.

In der anschließenden Diskussion verweist Herr Mike Schubert seinerseits auf die seit Jahren geführte Diskussion. Er macht u.a. deutlich, dass man sich in der Grundidee einig war, nämlich dass die Weisse Flotte als touristischen Leistungsträger direkt am Hafen ein Gebäude bekommen sollte. Dabei habe man es sich nicht leicht gemacht, eine Lösung zu finden. Es sei wichtig, dass noch Gespräche geführt werden, jedoch sehe er die Möglichkeit, heute dem verkürzten Baukörper die Zustimmung zu geben.

Herr Dr. Scharfenberg teilt die Meinung von Herrn Mike Schubert, dass die Frage eines kurzen Diskussionsprozesses überhaupt nicht stehe. Er führt im Weiteren u.a. aus, dass man darauf gedrängt habe, dass es eine klare Haltung der Verwaltung gibt; es gebe eine breite öffentliche Diskussion, die aber auch zu einer Entscheidung kommen müsse. Es gebe verschiedene Sichtweisen auf dieses Vorhaben. Er macht weiter deutlich, dass im Grunde die Frage im Raum stehe, ob die Weisse Flotte den Erweiterungsbau im Hafen überhaupt braucht. Wenn man dies nicht wolle, müsse eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen werden. Insoweit sitze man hier, um eine Entscheidung auf Grund der Verwaltungsvorlage zu treffen. Der Oberbürgermeister sei verpflichtet, eine Vorlage nach Prüfung in die StVV einzubringen; ist diese Prüfung nicht erfolgt, sei die Verantwortung klar zuzuordnen. Das, was von der SPD-Fraktion vorgeschlagen werde, sei ein selbstverständlicher Vorgang.

Auch der von Architekt Winkens vorgestellte Entwurf werde nicht der letzte Entwurf sein. Er könne jedoch nicht nachvollziehen, wie aus dem Vorschlag, wie er eingebracht wurde, abgeleitet werden könne, dass der Lustgarten als Gartendenkmal in Frage gestellt wird. Die Fraktion Die LINKE werde der Vorlage der Verwaltung zustimmen.

Herr Klipp betont, dass man im Interesse aller Beteiligten alles tun werde, um einen Urheberstreit zu vermeiden. Er merkt weiter an, dass ein Anbau am Mercure vertragsrechtlich nicht erfolgreich zu verhandeln ist, weil die Vertragspartner sich nicht einigen können.

Herr Becker macht in seinen Ausführungen u.a. deutlich, dass die Weisse Flotte jetzt schon 7 Jahre hingehalten werde, da könne man sich noch bis März Zeit nehmen. Es seien im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen konkrete Fragen gestellt worden; die Vorlage der Verwaltung entspreche nicht dem Willen des Ausschusses; insoweit werde die FDP der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen.

Herr Heinzel macht u.a. deutlich, dass ihn störe, dass einerseits gesagt wird, man brauche die Weisse Flotte, andererseits jedoch in ein wirtschaftliches Unternehmen hineingeredet werde. Er verweist auf den herrlichen Glasbau des Mövenpick, das heute niemand mehr missen wolle, das aber heute wahrscheinlich nicht mehr gebaut werden würde. Alt und Neu gehören seines Erachtens zusammen.

Herr Schultheiß spricht sich in seinen Ausführungen dafür aus, auf den alten Beschluss 10/SVV/0605 vom 06.09.2010 zurückzugehen; er zitiert aus dem Beschluss aus 2010; er könne nicht erkennen, was sich geändert hat und bittet dringend darum, der Vorlage der Verwaltung nicht zuzustimmen.

Der Oberbürgermeister macht u.a. deutlich, dass lange genug diskutiert worden sei. Die Diskussion habe nicht erst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen begonnen. Die Diskussion werde seit 7 Jahren geführt und dies sei für ein mittelständisches Unternehmen unzumutbar. Er sehe nicht, dass andere Standorte ins Feld geführt wurden. Er sei der Auffassung, dass die vorgelegte Lösung die Richtige ist; eine Modifizierung könne natürlich weiter vorgenommen werden. Es müsse ein Beschluss gefasst werden, ein Ende der Diskussion über die Standorte, auch um einen Unternehmen Sicherheit zu geben.

Frau Hüneke plädiert nochmals dafür, die Verwaltungsvorlage zu vertagen und Gespräche mit der Weissen Flotte und dem Büro Winkens zu führen.

Der Oberbürgermeister stellt den Hüneke plädiert in ihren Ausführungen nochmals dafür, die Verwaltungsvorlage zu vertagen, die Option eines Erbbaurechtes für die Weisse Flotte am Lustgarten zu führen und Gespräche mit der Weissen Flotte und dem Büro Winkens zu führen; damit gebe es nur einen Monat Verzug.

Herr Mike Schubert spricht sich für die Vorlage der Verwaltung aus. Das entbinde die Verwaltung nicht davon, Gespräche zu führen.

Herr Dr. Scharfenberg plädiert ebenfalls für die Verwaltungsvorlage.

Herr Schultheiß bittet nochmals darum, sich noch einen Monat Zeit zu nehmen, um die Verwaltungsvorlage in den Fraktionen zu diskutieren.

Der Oberbürgermeister macht in seinen Ausführungen deutlich, dass man jetzt lange genug diskutiert habe. Die Diskussion habe nicht mit der Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen begonnen; sie werde seit 7 Jahren geführt und sei für ein mittelständisches Unternehmen wie die Weisse Flotte unzumutbar. Er spricht sich dafür aus, dass in der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden sollte. Er könne nicht erkennen, was innerhalb eines Monats noch geklärt werden könne und er erkenne auch nicht, das andere Standorte ins Feld geführt werden. Was die städtebauliche Einordnung betrifft: Wer so argumentiert, unterstellt, dass alle städtebaulichen Aspekte keine Rolle gespielt haben. Er sei der Auffassung, dass dies die einzig richtige Lösung ist; eine Modifizierung könne weiter vorgenommen werden.

Der Oberbürgermeister stellt den Änderungsantrag der SPD unter Streichung des 3. Absatzes: „Mit der Berichterstattung im März ist durch die Verwaltung ein überarbeiteten Beschlussentwurf Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ Änderung der Sanierungsziele im Bereich „Hafen/Neuer Lustgarten“ bezüglich 10/SVV/0605 vorzulegen.“  zur Abstimmung.

Dem Änderungsantrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen zugestimmt.

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit der vorgeschlagenen Ergänzung aus dem SB-Ausschuss sowie der Ergänzung von Frau Hüneke zur Abstimmung:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Standort und Baukubatur des Hafengebäudes der Weißen Flotte gemeinsam mit dem Büro Dietz-Joppien als den Urhebern der modernen Lustgartenplanung geprüft wird. Außerdem soll die Option eines Erbbaurechtes für die Weiße Flotte am Lustgarten geprüft werden. Darüber hinaus sind die baurechtlichen Grundlagen für einen Neubau in diesem Bereich darzulegen.

Die Ergebnisse sind dem Gestaltungsrat, dem Haupt- und dem SB-Ausschuss im Januar 2013 Bericht zu erstatten. März 2013 vorzulegen.

Neu:

Weiße Flotte und das Büro Winkens sind einzubeziehen.

Dem geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Standort und Baukubatur des Hafengebäudes der Weißen Flotte gemeinsam mit dem Büro Dietz-Joppien als den Urhebern der modernen Lustgartenplanung geprüft wird. Außerdem soll die Option eines Erbbaurechtes für die Weiße Flotte am Lustgarten geprüft werden. Darüber hinaus sind die baurechtlichen Grundlagen für einen Neubau in diesem Bereich darzulegen.

Dem Haupt- und dem SB-Ausschuss ist im Januar 2013 Bericht zu erstatten.