27.02.2013 - 3.5 Fremdenverkehrsabgabe

Gegen den Vorschlag von Frau Bankwitz, die Tagesordnungspunkte 3.5 und 3.6 zusammen zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch; anschließend bringt sie beide Anträge ein.

In der sich anschließenden Diskussion betont Herr Dr. Scharfenberg, dass der Parkeintritt kommen werde, wenn es bis Mitte des Jahres keine Entscheidung zur Fremdenverkehrsabgabe gebe. Und gerade deshalb sollte die Verwaltung aufgefordert werden, mit großer Akribie und Intensität daran zu arbeiten und den Nachweis zu führen, dass damit auch die touristische Infrastruktur entwickelt werden könne.

Herr Schultheiß betont, dass Herr Prof. Dorgerloh von zahlreichen Möglichkeiten gesprochen habe, um den Parkeintritt zu vermeiden und die Last von den Potsdamern zu nehmen. Er halte den Antrag zwar für verfrüht, werde dem aber trotzdem zustimmen, denn er halte es für gerechter, die zahlen zu lassen, die den Park auch in erster Linie nutzen.

Herr Exner spricht sich gegen die Einstellung der Arbeit aus, denn schließlich habe man lange genug auf eine entsprechende Gesetzesänderung gewartet. Außerdem gehe es nicht allein um den Parkeintritt, sondern auch darum, die touristische Infrastruktur fördern zu können und fördern zu wollen. Den Antrag zur Tourismusabgabe halte er für entbehrlich und empfehle daher die Ablehnung.

Frau Dr. Schröter betont, dass die Erarbeitung einer entsprechenden Satzung dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung entspreche und schließt sich den Ausführungen von Herrn Exner an.

Frau Bankwitz hebt nochmals hervor, dass die weitere Arbeit nur mit einem hohen Verwaltungsaufwand und entsprechenden Mitteln betrieben werden könne, um letztlich kleinteilige Beträge zu erfassen. Hier stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis.

Herr Schubert meint, dass Potsdam nicht die einzige Stadt sei, die das diskutiere und natürlich sprechen sich die Betroffenen dagegen aus. Ihn störe vor allem, dass die Diskussion geführt werde, ohne reale Belastung für die Unternehmen zu kennen. Und bezüglich des Parkeintritts gebe es Probleme, weil dieser diskriminierungsfrei gestaltet werden müsse und Ausnahmetatbestände festzulegen seien.

Auf die Äußerung von Herrn Schultheiß, dass entsprechende Fakten aus dem Haushaltsentwurf ablesbar seien, bittet Herr Dr. Scharfenberg, die Notwendigkeit von 7 neuen Stellen und eines Aufwandes von einer halben Mio. Euro in die Diskussion mit einfließen zu lassen.

Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erarbeitung einer Satzung einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.