27.02.2013 - 3.6 Tourismusabgabe

siehe Tagesordnungspunkt 3.5

Der Ergänzungsantrag der Fraktion FDP mit folgendem Wortlaut :

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Falle der Einführung eines Parkeintrittes für den Park Sanssouci mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Verhandlungen mit der Zielsetzung aufzunehmen, dass geeignete Tarifstrukturen entwickelt werden, die den Potsdamerinnen und Potsdamern den kostengünstigen Parkeintritt ermöglichen.

wird zur Abstimmung gestellt und mit 12 Nein-Stimmen, bei 2 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Anschließend wird die DS 13/SVV/0015 zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, keine Mittel für die Bewirtschaftung der Schlösser- stiftung  zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.