27.03.2013 - 3.7 Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshaupts...

Herr Frerichs bringt die Vorlage ein. Anschließend merkt Herr Schubert an, dass in den beigefügten Stellungnahmen der Kirche und der Gewerkschaft darauf hin- gewiesen werde, dass sich an der Rechtskonformität der Satzung nichts geändert habe und er auf Grund dessen gegen diese Vorlage stimmen werde. Außerdem werde die Position der Beschäftigten nicht berücksichtigt.

Herr Dr. Scharfenberg erinnert daran, dass diese Thematik auch schon im letzten Jahr heftig diskutiert wurde und die unterschiedlichen Interessenslagen bekannt seien. Die Landeshauptstadt Potsdam sei in einer besonderen Situation, was es rechtfertige, dies auch im Konflikt mit der Kirche und Gewerkschaft in einer behördlichen Satzung einzufangen. Er sei sicher, dass hier ein Kompromiss gefunden werde und man werde sehen, wie sich die Vorschläge bewähren. Außerdem werde der Beschluss benötigt, da der erste Termin schon der 14. April sei. Ebenso plädiert Herr Schüler dafür, dem Vorschlag zuzustimmen und eine Klärung herbeizuführen. Herr Szilleweit spricht sich gegen die Regelungen aus, weil die Leidtragenden die Beschäftigten und deren Familien seien.

Frau Dr. Magdowski verweist auf das Risiko, wenn ein entsprechender Beschluss nicht gefasst würde. Dann, so Herr Frerichs, gelte die alte Verordnung weiter, womit aber einige Händler „hinten runterfallen“ würden.

Auf die Nachfrage von Herrn Kirsch, was passiere, wenn diese Verordnung wieder „kassiert“ werde, entgegnet er, dass  es diese Situation im vergangenen Jahr auch gegeben habe und seitens der Verwaltung schnellstens eine neue Verordnung vorgelegt wurde, um das aufzufangen.

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2013

Abstimmungsergebnis: