10.04.2013 - 5 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg nimmt Bezug auf die Probleme beim Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt und der Potsdamer Tafel und betont das allgemeine Interesse an der Nutzung des zentralen Standortes in der Waldstadt I. Dieses Interesse, so Frau Müller-Preinesberger, habe auch die Stadt und werde im Einvernehmen mit der Potsdamer Tafel einen Beschlussvorschlag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08. Mai 2013 einbringen, mit dem ein Zuschuss von jährlich 240.000 Euro gesichert werde. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob das Objekt trotzdem schon bezogen werden könne, entgegnet sie, dass dies seitens der Stadt möglich wäre. Die Potsdamer Tafel wolle aber Sicherheit, denn mit dem Mietvertrag gehe sie auch entsprechende Verpflichtungen ein, so dass erst nach dem 08. Mai 2013 die Ausgabe eröffnet werden könne.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zu den entgangenen Grunderwerbssteuern im Zusammenhang mit dem Verkauf der TLG- Wohnungen, entgegnet Herr Exner, dass er dazu keine Auskünfte geben könne, da diese Steuern das Land erhebe.