24.04.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 10 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Er schlägt vor, folgende Tagesordnungspunkte zurückzustellen:

-          Tagesordnungspunkt 3.5, 12/SVV/0209, Änderung der Geschäftsordnung -  Mehr Transparenz bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen, da hierzu das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt,

-          Tagesordnungspunkt 3.10, 13/SVV/0203, Untersuchung zum fahrscheinlosen ÖPNV, da hierzu das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt.

Erweitert werden soll die Tagesordnung um

-          eine von der Fraktion SPD beantragte Information zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners,

-          eine Information zu Verwaltungsstrukturveränderung und

-          auf Antrag der Fraktion DIE LINKE um die DS 13/SVV/0183, Umsetzung Potsdam 22.

Herr Schubert spricht sich gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus, da er über die Unterlagen nicht verfügt und sich nicht in der Lage fühle, eine zielführende Diskussion zu führen und über den Antrag abzustimmen. Frau u Dr. Schröter verweist auf den Hinweis bzw. die Bitte der Fraktion bei der Einbringung des Antrags in der Stadtverordnetenversammlung um eine zügige Beratung des Anliegens. Um dem zu entsprechen, könne dies, so der Oberbürgermeister, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2013 verdeutlicht und eine sofortige Abstimmung beantragt werden.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.

Zur  Niederschrift der 88. öffentlichen  Sitzung des Hauptausschusses vom 10. April 2013 gibt es keine Hinweise; sie wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.