24.04.2013 - 3.7 Ergänzung des Beschlusses 10/SVV/0173 - Ehrenko...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.7
- Zusätze:
- Stadtverordneter Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 24.04.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Reinert als Antikorruptionsbeauftragte erläutert, dass der Ehrenkodex um einen Punkt „Geschenke/Bewirtungen/Freikarten“ und einen Punkt 6 „Berichtspflicht“ erweitert werden soll. Diese Vorschläge seien im Ehrenrat und in den Fraktionen vorgestellt worden.
Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der „Ehrenkodex der Landeshauptstadt Potsdam“, DS 10/SVV/0173, um einen Punkt 5 - Geschenke/Bewirtungen/Freikarten - sowie einen Punkt 6 – Berichtspflicht (gemäß Anlage) - ergänzt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen.