24.04.2013 - 3.6 Workshop zur Zielfindung

Der Oberbürgermeister verweist auf das zustimmende Votum des Ausschusses für Finanzen zu einem geänderten Beschlusstext, der allen Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vorliegt.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Müller, was unter einer „institutionalisierten Beteiligung“ der Stadtverordneten zu verstehen sei, antwortet Herr Dr. Wegewitz als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen. Herr Becker als Vertreter der Antragstellerin habe besonderen Wert auf eine regelmäßige Beteiligung der Stadtverordneten gelegt, so dass eben nicht nur einmalig, sondern unter zwingender Beteiligung der Stadtverordneten die Umsetzung des Anliegens erfolgen solle.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der StVV im September 2013 einen Maßnahme- und Zeitplan für die Umsetzung des StVV-Beschlusses zur strategischen Haushaltsaufstellung für den Haushaltsentwurf 2015/16 (11/SVV/0907) vorzulegen und dabei die institutionalisierte Beteiligung der Stadtverordneten abzusichern. Workshop zu organisieren, der in Vorbereitung auf die strategische Haushaltsführung die Zielfestlegung für die Landeshauptstadt Potsdam unter aktiver Beteiligung der Politik und der Verwaltung zum Ziel hat.

Ergebnis des Workshops gesamten Verfahrens soll eine verbindliche Festlegung der Oberziele und Ziele der Landeshauptstadt Potsdam in der Reihenfolge ihrer Priorität für Politik und Verwaltung in der Landeshauptstadt Potsdam sein., die der Stadtverordnetenversammlung im November 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Abstimmungsergebnis: