24.04.2013 - 3.3 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste ...

Herr Schubert schlägt unter Verweis auf die Beschlussfassung zur DS 13/SVV/0226 in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor, die DS 11/SVV/0825 und 12/SVV/0776 als durch Verwaltungshandeln erledigt zu betrachten. Da es sich um Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt handele, können sie nicht aus dem Geschäftsgang genommen werden.

Auf den Widerspruch von Frau Dr. Schröter und den Verweis darauf, dass eine Zustimmung zu beiden Anträgen das richtige Signal wäre, entgegnet er, dass es Signale in ausreichender Weise gegeben habe und eine Zurückstellung nichts am Verfahrensstand ändern werde.

Ebenso findet Frau Dr. Müller, dass ein „durch Verwaltungshandeln erledigt“ kein gutes Signal sei und bislang noch keine Verträge geschlossen wurden, so dass durchaus abgestimmt werden könne.

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Anträge bis zum Vorliegen eines unterschriftsreifen Vertrages zurückzustellen, erhebt sich kein Widerspruch.