29.05.2013 - 4.6 Wohnungspolitisches Konzept für die LHP

Herr Schubert bringt den Antrag ein. Anschließend merkt Herr Dr. Scharfenberg an, dass der Ausgangspunkt ein Beschluss „Erschwingliche Mieten für alle“ gewesen sei und mit diesem Antrag nun zu etwas aufgefordert werde, was schon beschlossen wurde. Auf seine Nachfrage, was ein realistischer Zeitraum für die Erarbeitung eines solchen Konzeptes sei, antwortet Herr Böttche. Er verweist darauf, dass er keinen konkreten Zeitplan benennen könne und sich das Fachgremium darüber ebenfalls Gedanken gemacht habe. Im Ergebnis werde davon ausgegangen, dass hierzu ein externes Büro beauftragt werden müsse und der Zeitplan von den zur Verfügung stehenden Finanzen abhänge. In der vor kurzem beschlossenen Haushaltsatzung 2013/14 seien diese nicht enthalten.

Auf die Nachfrage von Herrn Teuteberg nach dem Rahmen der finanziellen Mittel entgegnet der Oberbürgermeister, dass dieser mit dem zeitlichen Ablauf im September 2013 vorgelegt werde.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

In Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen und auf der Grundlage des von den Experten vorgelegten Dokumentes "Kommunale Wohnungspolitik und die soziale Dimension steigender Wohnkosten" soll in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2011 ein wohnungspolitisches Konzept für die Landeshauptstadt Potsdam erstellt werden.

Auf Grund der begrenzten Ressourcen in der Verwaltung soll der Auftrag dazu an ein geeignetes externes Büro erteilt werden.

Der zeitliche Ablauf soll im September 2013 der SVV dargelegt werden.

Abstimmungsergebnis: