29.05.2013 - 4.14 Gründung einer Tochtergesellschaft der ProPotsd...

Herr Dr. Scharfenberg bringt mit der Begründung, dass Kontrollmechanismen geschaffenen würden, die  Vertrauen schaffen, einen Ergänzungsantrag mit folgendem Wortlaut ein:

Die Gesellschaft erhält einen Aufsichtsrat.

Die Nachfrage von Herrn Schüler, ob hier die vereinbarten Verfahren zur Bestellung von Geschäftsführern ebenso Anwendung finden, bejaht der Oberbürgermeister unter Verweis darauf, dass hier die gleichen Regeln gelten.

Herr Exner gibt zu bedenken, dass der Aufsichtsrat nichts mit dem Treuhandvermögen zu tun und er damit keine Einflussmöglichkeiten habe. Deshalb solle dies im Aufsichtsrat der Pro Potsdam mit erledigt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Schüler zum Zweck und Gegenstand des Unternehmens antwortet Herr Klipp, dass diese flexibel und offen gehalten werden sollten, weil es evtl. weitere Entwicklungsgebiete gebe, die die Gesellschaft mit abdecken könne.

Dies, so Herr Schüler, überzeuge ihn nicht und ihm wäre es lieber, wenn der Zweck konkret benannt werde. Er beantragt folgende Änderung in der 2. Zeile des § 2 Abs. 1:

„… der … durch die Satzung „Entwicklungsbereich Krampnitz“ festgelegten ….

Auf die Nachfrage von Frau Müller, warum überhaupt eine Tochtergesellschaft gegründet werden müsse und nicht die Pro Potsdam selbst die Aufgaben übernehme, entgegnet der Oberbürgermeister, dass dies einer deutlichen Transparenz diene und die Aufgaben sauber voneinander getrennt und abgerechnet werden sollen.

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit, bei 5 Nein-Stimmen angenommen.

Der Änderungsantrag von Herrn Schüler wird mit 7 Nein-Stimmen, bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die ergänzte Beschlussvorlage wird mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Gründung einer Tochtergesellschaft der ProPotsdam GmbH als Träger der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz gemäß beiliegendem Gesellschaftsvertrag.

Die Gesellschaft erhält einen Aufsichtsrat.

Abstimmungsergebnis: