29.05.2013 - 4.7 Untersuchung zum fahrscheinlosen ÖPNV

Redebedarf besteht zu diesem Antrag nicht, so dass die Textfassung aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mit der Terminänderung auf September 2013 und der Streichung des letzten Satzes zur Abstimmung gestellt wird.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die den Denkansatz des "Ticketfreien ÖPNV" für die Landeshauptstadt Potsdam berät. Dabei sollen folgende Aspekte systematisch zusammengetragen und aufgezeigt werden:

-              die Erfahrungen anderer Städte wie Hasselt oder Talinn;

-              die Entwicklungsstände anderer Städte wie Tübingen, Hamburg, Kiel u.a.;

-              das gesamte Spektrum von Finanzierungsbausteinen beispielsweise aus Jobtickets und Investitionsbeteiligung durch die Potsdamer Arbeitgeber sowie durch das Bürgerticket;

-              die Erörterung von Ausnahmen, wie dem Schülerticket;

-              die Belange des Verkehrsverbundes VBB;

-              die möglichen Formen der Bürgerbeteiligung;

-              die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen.

Die Arbeitsgruppe soll externe Experten, Vertreter der Verwaltungen, der Verkehrsbetriebe sowie der Fraktionen umfassen. Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2013 ein Vorschlag zu unterbreiten.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im November 2013 ein erster Bericht mit Vorschlägen zu konkreten weiteren Schritten zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: