29.05.2013 - 3 Beschluss zur Höhe des Kreditrahmens der Entwic...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Stadterneuerung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 29.05.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Da zu dieser Beschlussvorlage kein Redebedarf besteht, wird sie zur Abstimmung gestellt:
Der Hauptausschuss beschließt:
1. Der Kreditrahmen der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH zur bedarfsbezogenen Kommunalkreditaufnahme für die Entwicklungsmaßnahme beträgt für das Jahr 2013 höchstens 2.500.000,00 . Eine bedarfsbezogene Kreditaufnahme hat möglichst dergestalt zu erfolgen, dass Sondertilgungsrechte in der Weise bestehen, dass am Ende der Entwicklungsmaßnahme lediglich das genehmigte Defizit in Höhe von 7.824.299,66 durch die Stadt zu übernehmen ist.
2. Der Oberbürgermeister und einer seiner Stellvertreter werden gem. § 57 (2) BbgKVerf ermächtigt, den Kreditaufnahmen der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH innerhalb des beschlossenen Kreditrahmens für das Jahr 2013 schriftlich zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 14 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 2 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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18,8 kB
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