19.06.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

Zurückgestellt werden sollen:

-          TOP 3.2 – Transparenz bei Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen, da hier im Ausschuss für Finanzen eine Verfahrensweise verabredet wurde und der Antrag in der Sitzung am 21. August 2013 wieder aufgerufen wird.

-          TOP 3.4 - Lustgarten - Annäherung an das historische Vorbild, da dieser auf Wunsch der Antragstellerin im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen ebenfalls zurückgestellt wurde.

Er schlägt eine Erweiterung der Tagesordnung um Informationen unter dem Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ zu folgenden Themen vor:

-               Anhörung zur Gegenfinanzierung der finanziellen Beteiligung der LHP an Projekten der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg

-               Stand der Diskussion zur Wahlkreisstruktur/ zu den Wahlkreiszuschnitten zur Kommunalwahl 2014

-               Bericht bezüglich der Haltung des Landesdenkmalamtes im Hinblick auf den Erweiterungsbau Humboldt-Gymnasium

-               Bericht zum „Eichenprozessionsspinner“

Zu den vorliegenden Anträgen auf Rederecht zu TOP 4.6 und 4.7 erhebt sich kein Widerspruch.

Zur  Niederschrift der 91. öffentlichen  Sitzung des Hauptausschusses vom 29. Mai  2013 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 2  Stimmenthaltungen bestätigt.