19.06.2013 - 3.6 Änderung des Gesellschaftsvertrages der ProPots...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein. Anschließend schlägt Herr Dr. Scharfenberg bezüglich der Aufsichtsratsbesetzung folgende Änderung im § 8 Abs. 1 Buchstabe b) vor:

 

acht elf Aufsichtsratsmitglieder, die von der Stadtverordnetenversammlung …

 

Dieser Änderungsantrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Da dieser Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden hat, beantragt Herr Dr. Scharfenberg folgende Änderung im § 8 Abs. 1 Buchstabe

 

c): 3 Mitglieder, die von der Stadtverordnetenversammlung Gesellschafterversammlung auf Vorschlag von Fachverbänden entsandt bestellt

Dieser Änderungsantrag wird mit 15 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung angenommen.

 

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Änderung des Gesellschaftsvertrages der ProPotsdam GmbH gemäß Anlage, einschließlich der Änderung im § 8 Abs. 1 Buchstabe c).

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

13

Ablehnung:

  0

Stimmenthaltung:

  3

 

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Anlagen zur Vorlage