19.06.2013 - 3.7 Änderung der Gesellschaftsverträge der Klinik E...

Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein.

Herr Schultheiß merkt dazu an, dass er bezüglich der Änderung des Gesellschaftsvertrages Bedenken habe, weil Stadt und Stadtverordnetenver-sammlung  für Potsdam zuständig seien, der Landkreis Potsdam-Mittelmark dies unter Verweis auf einen ausgeglichenen Haushalt selber regeln könne und Potsdam die dafür aufzuwendenden Finanzen für andere Zwecke verwenden könnte. Deshalb werde er dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Dr. Scharfenberg nimmt Bezug auf eine Tendenz in der Diskussion des Anliegens in Potsdam-Mittelmark, in der die Frage gestellt wurde, ob dies ein Tendenzbetrieb sein müsse und ein eigener Aufsichtsrat zu bilden wäre. Herr Grebner verweist in seiner Antwort darauf, dass es unbedingt ein Tendenzbetrieb sein müsse. Bezüglich des Aufsichtsrates führt er aus, dass es in keiner Tochter des Klinikums einen Aufsichtsrat gebe und dafür auch keine Notwendigkeit gesehen werde.

Die Beratung der Vorlage, so der Oberbürgermeister, erfolge in beiden Gremien parallel; er kenne diese Tendenzen in der Diskussion nicht.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Änderung der Gesellschaftsverträge der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gemeinnützige GmbH und der Medizinisches Versorgungszentrum Bad Belzig GmbH im Rahmen des Vollzuges des Kaufs der Geschäftsanteile in Höhe von 74,9% an der Johanniter-Krankenhaus im Fläming Belzig GmbH durch die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH.

Abstimmungsergebnis: