28.08.2013 - 4.1 Sport- und Freizeitbad Brauhausberg - Ergebniss...

Der Oberbürgermeister verweist auf die in der letzten Sitzung vereinbarte Verfahrensweise, eine Beschlussvorlage zum Sport- und Freizeitbad für die Septembersitzung der StVV einzureichen und diese vorab in den Ausschüssen für Finanzen sowie für Bildung und Sport und dem Hauptausschuss zu beraten.

Beide Ausschüsse haben diese Vorlage mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen,  einschließlich der Ergänzung des Punktes 1, letzte Zeile, mit folgendem Wortlaut:

… Generalplanervertrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Hauptausschuss zu beschließen.

Für die Beantwortung offener Fragen stehen Herr Böhme und Herr Gessner zur Verfügung. Gegen seine Empfehlung, die Vorlage ebenfalls im Hauptausschuss zur Abstimmung zu stellen und eine Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung abzugeben, erhebt sich kein Widerspruch.

Anschließend führt Frau Dr. Schröter für die Fraktion DIE LINKE aus, dass sie der vorgelegten Beschlussvorlage zustimmen werde, Herr Heinzel schließt sich für die Fraktion CDU/ANW dem an. Den Stadtwerken sollten der Auftrag erteilt werden, einen Generalplanervertrag zu schließen, allerdings unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Hauptausschusses – so wie es bereits in den Fachausschüssen empfohlen wurde.

Herr Schubert betont, dass die Fraktion SPD dieser Ergänzung zustimmen werde und mahnt die Stadtwerke, die Stadtverordneten umfassend in den Prozess mit einzubeziehen, weil auch sie dies gegenüber den Potsdamern vertreten müssen. Ebenso werde die Fraktion der Potsdamer Demokraten zustimmen, so Herr Schultheiß, da es ein entsprechendes Ergebnis der Bürgerbefragung gebe; allerdings unter der Voraussetzung, dass die zusätzlichen Kosten nicht zu Lasten des Sportetats gehen.

Anschließend wird die o. g. Ergänzung des Beschlusstextes im Punkt 1 zur Abstimmung gestellt und mit 12 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen angenommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) wird ermächtigt, zur Umsetzung eines der drei Entwürfe der Preisträger Verhandlungen mit den 3 Preisträgern aufzunehmen und einen Generalplanervertrag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Hauptausschuss zu schließen.

2. Die jährliche Bezuschussung der SWP durch die Landeshauptstadt Potsdam für den Betrieb der Bäder darf nach Inbetriebnahme des neues Sport- und Freizeitbades Am Brauhausberg (SFB) 3,5 Mio. EUR jährlich nicht übersteigen.

Abstimmungsergebnis: