28.08.2013 - 11 Einwohnerfragestunde

Gemäß Anlage 1 Punkt 4 Geschäftsordnung weist der Hauptausschuss den Fraktionen, Ausschüssen oder dem Oberbürgermeister die Beantwortung der Einwohnerfragen zu.

Gegen den Vorschlag, Frage 1, 2-12 und 14 von der Verwaltung zu beantworten, Frage 2 vom Vorsitzenden des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und Frage 13 vom Vorsitzenden der Stadtverordneten-versammlung, erhebt sich kein Widerspruch.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Müller, wie der Vorsitzende die Meinung der Stadtverordnetenversammlung wiedergeben wolle, schlägt Herr Schüler vor, sich zum Thema zu informieren und im Ältestenrat einen Vorschlag zu unterbreiten.