25.09.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 25.09.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.
Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:
Zurückzustellen sind:
- die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2. – DS 13/SVV/0282, Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Landeshauptstadt Potsdam und DS 13/SVV/0503, Satzung über eine Übernachtungsteuer, da gegenwärtig dazu noch Gespräche stattfinden,
- der Tagesordnungspunkt 3.6 – Weisse Flotte, insbesondere vor dem Hintergrund stattfindender Gespräche der Wirtschaftsförderung mit dem Architekturbüro,
- der Tagesordnungspunkt 3.7 – DS 13/SVV/0433, Anhebung Kosten der Unterkunft wegen der fehlenden Voten der Ausschüsse für Finanzen und Gesundheit/Soziales,
- der Tagesordnungspunkt 3.11 – DS 13/SVV/0495, Kein Verkauf ohne Bedingungen wegen des fehlenden Votums des Ausschusses für Finanzen,
- der Tagesordnungspunkt 3.12 – DS 13/SVV/0525, Sicherung der Flüchtlingsberatung wegen des fehlenden Votums des Ausschusses für Gesundheit/Soziales.
Erweitert werden soll die Tagesordnung unter dem Punkt „Sonstiges“ um eine Information zum Auszug von Verwaltungsbereichen aus dem Bürocontainer 2. Über die 3-D-Straßenvermessung wird erst in der Hauptausschusssitzung am 30. Oktober 2013 berichtet werden können, da die Gespräche mit der Datenschutzbeauftragten des Landes noch nicht stattgefunden haben.
Herr Dr. Scharfenberg bittet, die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 so zu diskutieren, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidungsfindung möglich ist. Nötig sei seiner Meinung nach auch ein Signal, dass die Übernachtungssteuer nicht weiter favorisiert werde.
Bezüglich der Weissen Flotte sehe er schon einen Zeitdruck und die Notwendigkeit der Beschlussfassung in der Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Auf die Nachfrage, ob bezüglich der Sicherung der Flüchtlingsberatung Zeitdruck bestehe, antwortet Frau Müller-Preinesberger mit „nein“. Die Vertragskündigung sei bis 30.09.2014 ausgesetzt und der bisherige laufe bis dahin zu den gleichen Konditionen weiter.
Im Weiteren bittet er um eine Information, wann die Lotte-Pulewka-Straße wieder freigegeben wird.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Zur Niederschrift der 95. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 11. September 2013 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 3 Stimmenthaltungen bestätigt.