25.09.2013 - 3.9 BIMA-Wohnungen

Der Ausschuss für Finanzen hat dem Antrag mit folgender Änderung zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen finanziellen Konditionen Rahmenbedingungen die  derzeit…

In der sich anschließenden Diskussion fragt Herr Dr. Scharfenberg nach, ob es überhaupt Chancen gebe, die Rahmenbedingungen prüfen zu können, wenn die Wohnungen gar nicht zur Disposition stehen. Im Weiteren stehe die Frage, ob die ProPotsdam auch in der Lage sei, die ca. 1.000 Wohnungen zu kaufen.

Der Oberbürgermeister betont, dass sich nach seiner Auffassung die BIMA aus der Sanierung von Wohnungen „völlig raushalte“, was in „höchstem Maße ärgerlich“ sei. Deshalb sollte die Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Signal setzen und die Konditionen prüfen. Bislang habe es die BIMA nicht für nötig befunden, sich überhaupt „zu bewegen“.

Herr Heuer verweist in seinen Ausführungen auf die Änderung der politischen Landschaft nach der Bundestagswahl, die auch Änderungen bezüglich der BIMA nach sich ziehen können.

Herr Dr. Scharfenberg stimmt dem Vorhaben, die Wohnungen zu kaufen, durchaus zu, hat aber die Befürchtung, dass sich die Konditionen nach einer entsprechenden Anfrage der Stadt verschlechtern könnten. Außerdem sehe er durchaus einen Widerspruch darin, dass hier die gleiche Fraktion den Kauf von Wohnungen favorisiert.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen finanziellen Konditionen Rahmenbedingungen die  derzeit noch in Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindlichen Wohnungsbestände in Potsdam durch die Pro Potsdam GmbH erworben werden können. Dabei sind die erwarteten finanziellen Auswirkungen – auch auf den Wirtschaftsplan der Pro Potsdam – und die Effekte auf den Wohnungsmarkt oder einzelne Wohngebiete darzustellen. Der SVV ist im Dezember 2013 zu berichten. 

Abstimmungsergebnis: