25.09.2013 - 3.16 Freie Ufer an Potsdamer Gewässern!
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.16
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 25.09.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Schüler bringt den Antrag ein. Der Oberbürgermeister schlägt vor, diesem zuzustimmen und ihn auf Grundlage der Gesetzesnovellierung zu prüfen. Seiner Bitte entsprechend übernimmt Herr Schüler die vorgeschlagene Terminänderung auf Januar 2014.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, für welche Ufer an Potsdamer Gewässern gem. § 24 Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz – BbgNatSchAG) Betretungsrechte für die Potsdamerinnen und Potsdamer durch eine Erholungssatzung in Form eines einfachen Grünordnungsplans sinnvoll und erstrebenswert sind.
Er wird beauftragt, für die danach ausgewählten Ufer eine Mustersatzung vorzulegen. In diese Prüfung sind insbesondere die Ufer des Groß Glienicker Sees, des Krampnitzsees, des Jungfernsees, des Griebnitzsees und des Tiefen Sees einzubeziehen.
Ein erster Bericht ist möglichst in der DezemberJanuarsitzung 20134 den Stadtverordneten vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 13 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 2 |