30.10.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 13 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er folgende Änderungen vor:

-          den Tagesordnungspunkt 3.9 – Weisse Flotte – zu Beginn der Sitzung zu beraten und den Anträgen auf

Rederecht:

-          für die beiden Bürgerinitiativen:

"Rettet den Lustgarten" und  "Förderverein zum Wiederaufbau der Neptungruppe" zu diesem Tagesordnungspunkt zuzustimmen, soweit die Vertreter anwesend sind.

Frau Bankwitz beantragt für Herrn von Ketteler ein weiteres Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt.

Im Weiteren schlägt der Oberbürgermeister vor, den

-          Tagesordnungspunkt 3.2, DS 12/SVV/0608– Änderung der Hauptsatzung – Einwohnerversammlungen, zurückzustellen, da kein Vertreter der Fraktion FDP anwesend ist, ebenso

-          den Tagesordnungspunkt 3.8, DS 13/SVV/0495 - Kein Verkauf ohne Bedingungen, da es hier zwar einen Vorschlag für einen geänderten Beschlusstext gibt, aber gleichzeitig auch Gesprächsbedarf dazu in den Fraktionen,

-          Gleiches treffe auf den Tagesordnungspunkt 3.12, DS 13/SVV/0532 - Dienstanweisung zur Erfüllung der Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte der Stadtverordneten …, zu.

Außerdem werden unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ Informationen zu

-          einem Terminvorschlag für die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses der Landeshauptstadt Potsdam und dem Kreisausschuss Potsdam-Mittelmark

-          der Verschiebung des Sitzungsbeginns der Hauptausschusssitzung am 27.11. auf 17:30 Uhr und

-          auf Bitte der Fraktion DIE LINKE zum Sachstand – Livestream

gegeben.

Gegen die Änderung der Tagesordnung und Beratung des Punktes 3.9 sprechen sich Herr Schüler und Herr Cornelius aus, da Gäste der Sitzung keine Kenntnis davon erhalten und damit auch keine Möglichkeit haben, ihr Rederecht wahrzunehmen. Herr Cornelius schlägt im Weiteren vor, den Punkt 3.9 auf Grund der Diskussion im Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen zurückzustellen und die Verwaltung mit einem Gutachten zu beauftragen, ob der der Standort für ein Gebäude am Bahndamm erfolgversprechend sei. Damit könne die sehr emotional geführte Debatte versachlicht werden.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit, bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Anschließend stellt der Oberbürgermeister die Änderung der Reihenfolge und Beratung des Tagesordnungspunktes 3.9 zu Beginn der Sitzung zur Abstimmung.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 12 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen angenommen.

Die so geänderte Tagesordnung, einschließlich der Rederechte wird  einstimmig bestätigt.

Zur  Niederschrift der 96. öffentlichen  Sitzung des Hauptausschusses vom 25. September  2013 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.