30.10.2013 - 3.9.2 Lustgarten - Annäherung an das historische Vorbild

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt, den Antrag in der Fassung vom 27.06.2014 abzulehnen.

Frau Hüneke erklärt, dass der vorliegende Antrag von der Fraktion FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne nunmehr gemeinsam getragen und dieser mit einem geänderten 2. Absatz mit folgendem Wortlaut vorgelegt wird:

Zur Präzisierung der Sanierungsziele in Bezug auf den Standort des Hotels „mercure“ wird 2014 ein ergebnisoffenes Wettbewerbsverfahren durchgeführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, dazu einen Verfahrensvorschlag im Januar 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vorzulegen.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass er die von Herrn Klipp vorgetragenen geänderten Rahmenbedingungen nicht erkenne, weil die Entwicklung der Potsdamer Mitte mit dem Landtagsschloss schon 2010 klar war und die Verwaltung selbst einen Neubau am Fuße des Hotels „mercure“  vorgeschlagen hat. Dem sei die Stadtverordnetenversammlung ebenso gefolgt wie dem neuen von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort am Neptunbecken. Um nicht wieder eine lange Diskussion zu eröffnen, schlage die Fraktion DIE LINKE vor, an den Vorschlag aus 2010 anzuknüpfen. Er werbe dafür, heute zu entscheiden sowie am kommenden Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung, um damit eine Grundlage für die Weisse Flotte zu schaffen.

Dem schließt sich Herr Schubert an und bittet gleichzeitig um eine Präzisierung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit folgendem Wortlaut:

Der Beschluss 12/SVV/0853 wird aufgehoben.

Der Beschluss 10/SVV/0605 vom 06.09.2010 soll umgesetzt werden.

Damit gehe man nicht „zurück auf los“, sondern auf eine schon einmal bestehende Beschlusslage.

Dies, so Herr Heinzel, entspreche auch der Auffassung der Fraktion CDU/ANW, weil nun endlich eine Entscheidung getroffen werden müsse. Der Vorschlag von Frau Hüneke bedeute dagegen eine weitere Zeitverzögerung.

Herr Cornelius geht in seinem Redebeitrag auf die genannten verschlechterten Rahmenbedingungen ein. Die bislang vorgeschlagenen Lösungen seien aus den verschiedensten Gründen nicht umsetzbar gewesen und auch der jetzt vorliegende Vorschlag der Fraktion DIE LINKE sei nicht umsetzbar – diesmal aus finanziellen Gründen. Deshalb ziehe er den von der Fraktion Potsdamer Demokraten dazu vorgelegten Änderungsantrag zurück und spricht sich für einen Bau am Neptunbecken aus. Da das Schilfbecken nun wegfalle, sei das eine interessante und gute Lösung für die Weisse Flotte und die Stadt Potsdam.

Im weiteren Meinungsaustausch begründen Frau Hüneke, Herr Dr. Scharfenberg, Herr Heinzel und Herr Cornelius ihre Standpunkte und gehen auf vorgetragene Argumente ein.

Herr Dr. Scharfenberg übernimmt den Änderungsantrag der Fraktion SPD und präzisiert den vorgeschlagenen Termin von Ende 2013 auf März 2014.

Herr Heuer erinnert daran, dass mit dem ursprünglichen Antrag der Fraktion DIE LINKE ein temporärer Anbau nicht möglich gewesen sei. Das bedeute jetzt, dass die Weisse Flotte auch das Risiko eingehe, von diesem Standort weichen zu müssen, falls das „mercure“ abgerissen oder verändert werde.

Der Oberbürgermeister betont, dass es im Endeffekt um 5 Meter gehe und die Architekten alles versucht haben, um den Wünschen von Herrn Lehmann entgegenzukommen. Am Ende ging es darum, den Stadtverordneten die Entscheidung „zuzuschieben“. Diese Entscheidung habe deshalb Tragweite, weil die Gestaltung des Lustgartens als Option bestehen bleiben soll – mit allen Folgen. Deshalb sollte die Weisse Flotte nicht ermuntert werden an einem unsicheren, sondern an einem sicheren Standort im Süden des Lustgartens zu bauen. Fakt ist, dass hier eine große Summe investiert werde, die sich refinanzieren müsse. Das bedeute, wenn die Stadt die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen wolle, müsse sie auch Leistungen für möglicherweise anstehende Entschädigungen aufbringen.

Herr Klipp mahnt die Erreichung eines Konsenses mit den Bürgerinitiativen an und verweist darauf, dass die Errichtung eines Gebäudes im Lustgarten ein außerordentliches Privileg darstelle.

Anschließend wird die von Frau Hüneke in einer geänderten Fassung vorgeschlagene DS 13/SVV/0249 zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sanierungsziele im neuen Lustgarten dahingehend überarbeiten zu lassen, dass die ursprüngliche Ausrichtung des Lustgartens zum Stadtschloss (neuer Landtag) und zur Stadt wieder aufgenommen wird. Als Bezugspunkt soll neben dem Landtagsneubau

im Norden der Neubau der Weissen Flotte am südlichen Ende des Gartens einbezogen werden. Weiterhin sollen Gestaltungsprinzipien erstellt werden, die als Leitfaden für eine langfristige Weiterentwicklung dienen.

Die Planungen sind mit den Architekten des Lustgartens Dietz/Joppien und mit dem Architekten der Weissen Flotte Prof. Karl-Heinz Winkens abzustimmen.

Zur Präzisierung der Sanierungsziele in Bezug auf den Standort des Hotels „mercure“ wird 2014 ein ergebnisoffenes Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu einen Verfahrensvorschlag im Januar 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Da der Antrag keine Mehrheit findet, empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.