13.11.2013 - 5 Sonstiges

Der Oberbürgermeister verweist auf das Anliegen der Fraktion DIE LINKE, eine Information über Gespräche mit Herrn Prof. Dorgerloh zur Aufhebung der im Juni 2013 beschlossenen Vereinbarung, DS 13/SVV/0283, zu erhalten. Wenn es das Anliegen sei zu erfahren, ob es dazu Gespräche gegeben habe, so sei die Antwort eindeutig „nein“. Es gebe einen Termin mit der Stiftung, bei dem es aber nicht um die Aufhebung des Beschlusses gehe, sondern darum, zu erfahren, unter welchen Bedingungen eine Aufhebung möglich wäre.

Herr Dr. Scharfenberg verweist seinerseits auf entsprechende Pressemeldungen und darauf, dass es keine Veranlassung für eine Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung gebe.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg bestätigt der Oberbürgermeister, dass der Gesprächstermin vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember stattfindet. Auf seine Nachfrage, wie die Stadtverordneten darüber informiert und einbezogen werden, entgegnet er, dass er die Stadtverordneten informieren werde, aber auch unabhängig davon das Recht habe, Anträge einzubringen.

Herr Schubert betont, dass eine Entscheidung im Dezember benötigt werde, um aus dem „Dilemma“ herauszukommen.

Frau Bankwitz hält Gespräche mit der Stiftung für gut und für das „Normalste der Welt“.

Der Oberbürgermeister macht darauf aufmerksam, dass verschiedene Vertreter der Vereine signalisieren, Gespräche über eine freiwillige Tourismusabgabe führen zu wollen. Er schlägt vor, diese in den Hauptausschuss einzuladen, um zu verdeutlichen, was damit gemeint und wie verbindlich das ist. Allerdings komme für die Verbände kein Betrag in Frage, der der Stiftung zur Verfügung gestellt wird. Deshalb sollte öffentlich klargestellt werden, worum es geht und wie das Angebot gemeint ist.

Herr Schultheiß hält das für „verlorene Liebesmüh“,  denn wer zahle schon freiwillig.

Herr Dr. Scharfenberg  hält den Hauptausschuss nicht für den geeigneten Rahmen und schlägt deshalb vor, eine Einladung des Oberbürgermeisters unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden auszusprechen und mit Sensibilität das Thema zu beraten. Die Form sollte mit Verbänden abgestimmt werden, um sie nicht „vorzuführen“.

Herr Schüler betont, dass den Parkeintritt nicht die Stadtverordneten einführen. Im Rahmen der Gespräche mit den Verbänden wolle er sich gern  darüber verständigen, wie die Lasten des Tourismus auf breitere Schultern verteilt werden können.

Herr Heinzel meint, dass das Thema so viel Öffentlichkeit erfahren hat und eine Einladung in den Hauptausschuss kein Problem darstelle.

Frau Dr. Müller wirbt dafür, den ersten Schritt ohne Öffentlichkeit zu gehen und die öffentliche Runde erst zu führen, wenn man weiß „wohin der Hase“ läuft.

Eine Entscheidung für den Dezember zu avisieren, halte sie für problematisch, denn die nächste Hauptausschusssitzung sei  bereits am 27.11. und werde eine umfangreiche Tagesordnung haben. Da auch noch eine Diskussion mit den Verbänden hineinzulegen, halte sie für unrealistisch.

Frau Bankwitz macht darauf aufmerksam, dass der Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ aufgerufen und die erbetene Information gegeben wurde. Deshalb sollte die Diskussion auch beendet werden.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Fraktionsvorsitzenden in nächster oder übernächster Woche einzuladen und zu besprechen, was mit dem bestehenden Vertrag machbar sei. Die Gespräche mit den Verbänden sollten davon abgekoppelt werden, denn sie werden zur Lösung des Problems nichts beitragen.

Gegen diesen Verfahrensvorschlag erhebt sich kein Widerspruch.