27.11.2013 - 8 Sonstiges

Information zu Sondierungsgesprächen mit der SPSG

Der Oberbürgermeister informiert, dass die Gespräche in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden haben und beide Seiten den Vertrag - insbesondere den § 6 Kündigungsgründe - durchgegangen seien. Die Stiftung sehe im Ergebnis keine Gründe, von der Vertragserfüllung abzusehen, sodass für die nächsten fünf Jahre eine Millionen Euro pro Jahr zu zahlen seien. Der Stiftungsrat wolle ihn in der nächsten Sitzung dazu anhören; er gehe aber davon aus, dass dieser gleicher Meinung sein werde. Da es von keiner Seite Signale gebe, Wege zur Finanzierung zu gehen oder sich für einen Parkeintritt auszusprechen, werde die Haushaltsperre ab 01.01.2014 vorbereitet. Darüber hinaus habe es den Kontakt mit den Tourismusakteuren bezüglich einer freiwilligen Tourismusabgabe gegeben und sei das Anliegen in der gestrigen Sitzung des Tourismusbeirates besprochen worden. Dort habe man schon Möglichkeiten gesehen (aber nicht als Gegenfinanzierung für die Stiftung) und auch Interesse geäußert, mit den Fraktionsvorsitzenden ins Gespräch zu kommen.  Diese werden aber erst Anfang 2014 stattfinden können.

Auf die Nachfrage von Herr Dr. Scharfenberg wie und wann sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Haushaltssperre befassen werde, antwortet Herr Exner.

Alle 160 Produkte werden derzeit mit der Zielstellung geprüft, die Haushaltssperre nach Information im nächsten Hauptausschuss, ab dem 01.01.2014 wirksam werden zu lassen.

Herr Heinzel gibt der Hoffnung Ausdruck, dass der Oberbürgermeister mit Verhandlungsgeschick die Vertragserfüllung mildern könne. Herr Schultheiß merkt an, dass die Haushaltssperre keine optimale Lösung darstelle und diese möglicherweise durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wieder aufgehoben werden könne.

Dies, so der Oberbürgermeister ist natürlich möglich, aber dann sollten auch  Alternativen aufgezeigt werden. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass einerseits den notwendigen Beschlüssen zur Finanzierung des freien Parkeintritts die Zustimmung versagt und dann andererseits gemeint werde, dies sei aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren und ein „Klacks“.

Information der Verwaltung zum Stand der Umsetzung des Beschlusses der SVV 13/SVV/0461, Standort Weiße Flotte – Wunsch Fraktion DIE LINKE

Herr Klipp führt dazu aus, dass in den nächsten Tagen die Verhandlungen aufgenommen werden. Er stellt klar, dass die Ansicht, 2010 habe ein unterschriftsreifer und ausgehandelter Vertrag vorgelegen, nicht stimme. Man stehe hier vor langen und schwierigen Verhandlungen und müsse auch das Verkehrswertgutachten erneuern lassen. Wenn dies alles fertig sei, werde der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt.

Herr Dr. Scharfenberg fordert eine zügige Verhandlungsführung, um die Terminsetzung im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung März 2014 einhalten zu können. Das von Frau Müller erbetene Datum des letzten Verkehrswertgutachtens soll der Niederschrift beigefügt werden.