27.11.2013 - 5.12 Satzung und Verwaltungsvereinbarung für die Sti...

Herr Jetschmanegg bringt die Vorlage ein und betont, dass der Oberbürgermeister mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammmlung vom 30.01.2013 beauftragt wurde, eine Stiftung „Gedenkstätte Lindenstraße“ zu gründen.

Herr Wendt erläutert den Anwesenden anschließend die drei Änderungsanträge der Fraktion Die Andere. Hierzu führt er aus, dass der Name der Gedenkstätte geändert werden sollte, da dieser keine Auskunft über die unterschiedlichen Inhalte gebe. Des Weiteren schlägt die Fraktion vor, verschiedene Gedenkorte für unterschiedliche Opfergruppen einzurichten und ebenfalls getrennte Beiräte zu bilden, um die Diskussionen zu versachlichen. Diese Änderungsanträge seien auch im Ausschuss für Kultur beraten und abgestimmt worden.

Frau Dr. Schröter bestätigt dies und merkt an, dass zum Änderungsantrag „Name der Gedenkstätte“ ein Alternativvorschlag fehle und die Fraktion DIE LINKE auch mit den beiden anderen Änderungsanträgen zu den Beiräten und zum „Gedenkort für Opfer des Naziregimes in der Potsdamer Lindenstraße“ Sympathien hege. Auch wenn dies nicht in die Satzung aufgenommen werden könne, so sei eine Zustimmung und Aufnahme als Beschlussbestandteil möglich. Im Ausschuss für Kultur habe sich keine Mehrheit dafür gefunden.

Herr Jetschmanegg führt eingehend auf die Ausführungen von Herrn Wendt aus, dass „Gedenkstätte Lindenstraße für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert“ nicht der Name der Gedenkstätte, sondern die Formulierung des Stiftungszweckes sei. Zudem sei die Einrichtung verschiedener Beiräte diskutiert und die Entscheidung zugunsten der Einrichtung eines Beirates getroffen worden. Zu den Gedenkorten merkt er an, dass weder in der Satzung noch in der Vereinbarung Gedenkorte festgelegt seien.

Herr Schüler betont, dass mit der Vorlage über die Satzung entschieden werde und nicht über den Namen der Gedenkstätte, denn nur darauf beziehe sich der Änderungsantrag. Er halte auch die Einsetzung von zwei konkurrierenden Beiräten für nicht sinnvoll. Dem schließt sich Herr Heuer in seinen Ausführungen an und empfiehlt, die mit den Änderungsanträgen benannten Probleme an  die Stiftung heranzutragen. Im Weiteren merkt er an, dass die Begründung zum Änderungsantrag „Gedenkort für Opfer des Naziregimes in der Potsdamer Lindenstraße“ eine „schwierige Argumentation“ enthalte, die überlegenswert sei.

Anschließend werden die Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt:

Änderungsantrag zur DS 13/SVV/0703

Einreicher: Fraktion die Andere

Betreff: Name der Gedenkstätte Lindenstraße

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              1

Ablehnung:                            10

Enthaltung:                              5

Änderungsantrag zur DS 13/SVV/0703

Einreicher: Fraktion Die Andere

Betreff: Getrennte Beiräte Gedenkstätte Lindenstraße

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              4

Ablehnung:                            11

Enthaltung:                              1

Änderungsantrag zur DS 13/SVV/0703

Einreicher : Fraktion Die Andere

Betreff: Gedenkort für Opfer des Naziregimes in der Potsdamer Lindenstraße

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              5

Ablehnung:                            10

Enthaltung:                              1

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Satzung und Verwaltungsvereinbarung für die Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße.

Abstimmungsergebnis: