27.11.2013 - 7.3 Umsetzung der Empfehlungen des Expertengremiums...

Herr Dr. Scharfenberg merkt dazu an, dass sich die flächendeckende Mietenbremse in den jetzt laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nicht durchzusetzen scheine. Deshalb sollten Vorausetzungen geschaffen werden, damit diese Mietenbremse in Ballungsgebieten greife. Auf seine Frage nach dem Stand der Vorbereitungen beim Land, respektive im Bauministerium entgegnet der Oberbürgermeister, dass das Land aufgefordert sei, sich über die Umsetzung Gedanken zu machen. Das habe er gegenüber dem zuständigen Ministerium auch deutlich gemacht. Positiv sei, dass das bei der ProPotsdam, als größten Vermieter der Stadt, schon durchgesetzt sei.

Herr Dr. Scharfenberg bittet um zeitnahe Information dazu, um die Umsetzung auch weiterhin anmahnen zu können.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.