11.12.2013 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 13 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Er informiert, dass zur Verständigung mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bezüglich der Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam an den Mehrwert-Gartenprojekten eine Einladung an Herrn Prof. Dorgerloh erfolgt sei und er in der Hauptausschusssitzung am 08. Januar 2014 dazu Stellung nehmen werde.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er folgende Informationen unter dem  Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ vor:

-          Stand der Vorbereitung und der Umsetzung der geplanten Haushaltssperre,

-          Gespräche mit der Weissen Flotte in Umsetzung des Beschlusses DS-Nr. 13/SVV/0461 sowie

-          auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE zum russisch-orthodoxen Gemeindezentrum.

Die Tagesordnung soll unter TOP 6 „Mitteilungen der Verwaltung“ um eine Information zum „Luftschiffhafen“ ergänzt werden.

Im Weiteren verweist der Oberbürgermeister auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU/ANW zur Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses zur Aufklärung aller Umstände die zur Schließung der Sportstätten am Luftschiffhafen führten. Da die Bildung von Ausschüssen nicht in die Zuständigkeit des Hauptausschusses, sondern in die der Stadtverordnetenversammlung falle, könne der Antrag hier nicht beraten werden. Im Zusammenhang mit der Information zum Luftschiffhafen werde er aber einen Vorschlag unterbreiten, wie dem Anliegen Rechnung getragen werden könne.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 99. Sitzung vom 27.11.2013 gibt es keine Einwände. Die Niederschrift wird mit 13 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.